Zusammenfassung über zulässige Nebengebührenerhebung von Banken

FTD.de hat eine Übersicht über zulässige und unzulässige Erhebung von Entgelten für bankliche Nebentätigkeiten zusammengestellt. Darunter finden sich Übersichten über Entgelte für

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Quelle: FTD.de, 30.08.2010

Gesetz zur Bankenabgabe soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden

Die Bankenaufsicht soll größere Eingriffsrechte bekommen und notleidende Institute zerschlagen können. Das sieht nach F.A.Z.-Informationen der Gesetzentwurf der Regierung vor. Der Steuerzahler wird aber auch künftig Retter in der Not sein.

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Quelle: FAZ.net, 24.08.10

Bitte unterschreiben Sie hier!

Die Deutsche Bank bittet um Unterschrift über eine geänderte Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte. Der geänderte Passus lautet: “Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält”

Hintergrund ist zum einen die sog. Kickback-Rechtsprechung des BGH, wonach die Banken über die Rückvergütung von Provisionen für an Kunden vermittelte Fonds oder Zertifikate informieren muss. Zum anderen herrscht rechtliche Unklarheit darüber, ob die Fonds bzw. Zertifaktsvermittlung eine Geschäftsbesorgung für den Kunden darstellt, so dass die Bank gemäß der §§ 675, 667 BGB dem Kunden alles herausgeben muss, was sie durch die Geschäftsbesorung erlangt hat.

Verbraucherschützer raten davon ab, die geänderte Rahmenvereinbarung zu unterschreiben.

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Quelle: www.sueddeutsche.de, 27.07.2010

Neue Regelungen für offene Immobilienfonds

Das neue Anlegerschutzgesetz wird nach der Sommerpause auf den Weg gebracht. Plan ist, offene Immobilienfonds härter anzupacken. Auf Anleger und Anbieter kommen einige Änderungen zu. Ein Überblick.

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Quelle: FTD.DE, 26.07.2010

Vollversammlung Fachgebiet Rechtswissenschaft

Am Dienstag, den 13.07.2010, findet um 16:00 Uhr in Raum B 528 die Vollversammlung der Studierenden und Lehrenden im Fachgebiet Rechtswissenschaft statt.

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Rentner gegen Ratingagentur

Viele deutsche Anleger haben ihre Ersparnisse verloren, als die amerikanische Bank Lehman Brothers in die Knie ging. Einer von ihnen wehrt sich nun auf unkonventionellem Wege: Er verklagt die Ratingagentur S&P, die Lehman einst bewertet hatte – zu gut bewertet, wie der Kläger findet.

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Quelle: FAZ.NET, 06. Juli 2010

Tausche macht gegen Kapital

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 01.07.2010 einen Artikel über das Pro und Contra eines Börsenganges veröffentlicht; für Studenten eines wirtschaftsbezogenen Studienganges ein sehr lohnenswerter Artikel.

Standard & Poor’s – Erster Anleger klagt in Deutschland

Dem amerikanischen Bewertungsunternehmen Standard & Poor’s wird vorgeworfen, die vor zwei Jahren zusammengebrochene Investmentbank Lehman Brothers unvertretbar hoch bewertet zu haben. Beim Landgericht Frankfurt wurde nun Klage eingereicht.

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Quelle: FAZ.NET, 07. Juni 2010

Vorlesung “Bankrecht” SoSe 2010

Hier finden Sie eine Übersicht zur Vorlesung “Bankrecht” SoSe 2010 sowie eine Liste mit Urteilen zur Vor- und Nachbereitung auf die einzelnen Veranstaltungen.

Übersicht Bankrecht

Liste zur Vorbereitung

Der Handel verlangt strengere Umtauschregeln bei Käufen im Internet

Die weitreichenden Rückgaberechte bei Online-Geschäften werden von immer mehr Verbrauchern geschickt ausgenutzt: Sie schicken nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Artikel wieder zurück, nachdem sie diese bereits benutzt haben. Martin Wansleben, der Geschäftsführer des DIHK, beklagt in der „Rheinpfalz am Sonntag“, dass die Produkte danach nicht mehr als neu verkauft werden könnten und somit weggeworfen werden müssten. Aus diesem Grund fordert er eine Beschränkung der Rückgaberechte.

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